Demo gegen neue Sicherheitsgesetze

Andere Bundesländer haben die Freiheitsrechte gerade geschliffen, da möchte Hamburg den Anschluss nicht verlieren: noch in diesem Jahr will der Senat verschärfte Verfassungsschutz- und Polizeigesetze beschließen, die wie ein feuchter Traum von Überwachungsfanatikern klingen: Quellen-TelekommunikationsüberwachungComputer und Smartphones sollen durch den Verfassungsschutz verwanzt werden können. Dafür müssen Sicherheitslücken geheimgehalten, gehortet und ausgenutzt werden. Entmachtung des Hamburgischen … Weiterlesen

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