Offener Brief an EU-Kommission: Keine Vorratsdatenspeicherung in der EU!

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Verbindungsdaten aller Bürger*innen sollen ohne Anlass und lückenlos gespeichert werden. Das jedenfalls fänden Deutschland, andere Länder der EU und auch die EU-Kommission ziemlich gut. Immer wieder gibt es neue Anläufe zur Einführung einer Vorratsdatenspeicherung und immer wieder und wieder wird festgestellt, dass eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung nicht legal ist (BVerfG 2010, EuGH 2014, EuGH 2016, OVG … Weiterlesen

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